Allgemeine Geschäftsbedingungen
für "Online-Werbung"

1. „Online-Auftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung von Newslettern, Einträgen im BusMail-Cheftelegramm oder Homepages über Online-Werbung zum Zweck der Verbreitung. Ein Abschluss erfolgt unter Beachtung der gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte.
 
2. Online-Werbung ist im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Veröffentlichungen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Publikation abzuwickeln, sofern die erste Veröffentlichung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
 
3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Aufträge zu den vertraglich vereinbarten Konditionen bzw. nach Preisliste abzurufen.
 
4. Online-Werbung bestimmt sich nach dem gebuchten Zeitraum. Der Auftraggeber hat während der gesamten Laufzeit des Vertrages die Webseiten bzw. Dokumente, auf die von der Online-Werbung verlinkt werden soll, aufrecht zu erhalten.
 
5. Wird ein Auftrag, insbesondere ein Serienauftrag, aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeachtet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich des Verlags besteht.
Das Storno von bereits gebuchten Online-Aufträgen ist bis 20 Tage vor dem jeweiligen Annahmeschluss in schriftlicher Form möglich. Danach fallen Stornogebühren in Höhe von 50 % des Bruttopreises an. Kündigungen und Rücktritte, die nach dem Annahmeschluss eingehen, werden frühestens für die übernächste Ausgabe wirksam.
 
6. Aufträge die ausschließlich zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Plätzen im Internet platziert werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Annahmeschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Ansonsten wird für die Erfüllung von Aufträgen dieser Art keine Gewähr übernommen. Rubrizierte Einträge werden in der jeweiligen Rubrik veröffentlicht, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
 
7. Der Verlag behält sich vor Online-Werbung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist (z.B. wenn Anzeigen Werbung Dritter oder für Dritte enthalten – sog. Verbundwerbung).
Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Akzeptiert der Verlag ausdrücklich eine Verbundwerbung, ist er zur Erhebung eines Verbundaufschlages berechtigt.
 
8. Für die rechtzeitige und einwandfreie Lieferung der Bausteine für die Online-Werbung ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Unterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet eine übliche Qualität im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.
 
9. a) Zur Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlungen, ist der Verlag nur verpflichtet, soweit Schäden (1) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch den Verlag in eine das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder (2) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Verlag zurückzuführen sind.
b) Haftet der Verlag gem. Ziffer a) (1) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung von dem Vertrag auf die vereinbarten Preise beschränkt.
c) Haftet der Verlag gem. Ziffer a) (1) oder (2) für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Organe oder leitende Angestellte des Verlags sind, ist die Haftung des Verlags ebenfalls auf die vereinbarten Preise begrenzt.
d) Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet der Verlag nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten des Verlags zurückzuführen sind.
e) Jede Haftung von dem Verlag ist auf solche typischen Schäden beschränkt, mit deren Eintritt der Verlag nach den ihm bei Vertragsabschluss bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.
f) Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gem. den vorstehenden Ziffern a) bis e) schließt Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verlags ein.
g) Fälle höherer Gewalt wie auch Arbeitskampfmaßnahmen, Beschlagnahme, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung oder Betriebsstörungen entbinden den Verlag von der Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz.
h) Die Gewährleistung für Online-Werbung ist auf solche Fehler in der Wiedergabe beschränkt, die im Risikobereich und der Einflusssphäre des Verlags begründet sind. Sie ist ausgeschlossen für unwesentliche Fehler, z.B. wenn der Fehler den Zweck der Online-Werbung nicht wesentlich beeinträchtigt. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine absolut fehlerfreie Online-Werbung zu ermöglichen. Fällt der Server des Verlags mehr als 10% der gebuchten Zeit und länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Schaltung aus, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachlieferung der ausgefallenen Medialeistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
 
11. Reklamationen offensichtlicher Mängel muss der Aufftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung schriftlich erheben. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn schriftlich geltend gemacht werden. Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf Vorsatz beruhen.
 
12. Der Verlag übernimmt keine Haftung für Fehler aus telefonischen oder fernschriftlichen Übermittlungen jeder Art.
 
13. Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Korrekturabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Korrekturabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt.
 
14. Die Rechnung ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Die Rechnung ist beim Abbuchungsverfahren 8 Tagen nach Rechnungslegung fällig und wird vom Konto abgebucht (nur bei Banken in Deutschland gültig). Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen. (Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet.)


15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen, im kaufmännischen Geschäftsverkehr in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit des Rechnungsbetrages berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Aufträge Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Auftrags das Erscheinen weiterer Veröffentlichungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
 
16. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Adressmenge so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Veröffentlichung vom Vertrag zurücktreten konnte.
 
17. Vorlagen/Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
 
18. Erfüllungsort/Gerichtsstand ist der Sitz des Verlags (Neuss/Deutschland). Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
 
Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlags
 
a) Die allgemeinen und unsere zusätzlichen Geschäftsbedingungen, die Auftragsbestätigung und die jeweils gültige Preisliste sind für jeden Auftrag maßgebend. Der erteilte Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag rechtsverbindlich. Abweichende Geschäftsbedingungen werden erst gültig durch schriftliche Bestätigung des Verlags.
b) Bei Änderungen der Preise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge – sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde – mit dem Einführungstermin des neuen Tarifs in Kraft. Der Verlag behält sich das Recht vor, für die Online-Werbung Sonderpreise festzulegen.
Schlusstermine sind für den Verlag unverbindlich. Eine Anpassung an den Produktionsverlauf ist möglich.
c) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlags zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
d) Bei Auftraggebern/Werbeagenturen, die zum ersten Mal mit dem Verlag in Geschäftsverbindung treten, kann Vorauskasse verlangt werden.
e) Bei Überschreitung der im Terminplan festgelegten Daten für die Übersendung der Unterlagen kann keine Gewähr für eine termingerechte Veröffentlichung übernommen werden.
f) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Texte und Bildmotive für die jeweilige Online-Werbung. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die in diesem Zusammenhang etwa geltend gemacht werden (inklusive der Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung), auch wenn der Auftrag storniert sein sollte. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Durch Erteilung eines Auftrages verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen des veröffentlichten Produkts bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifs. Erscheinen nicht rechtzeitig sistierte Online-Werbungen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen den Verlag zu.
g) Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art (inkl. Internet) erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, inhaltlich und örtlich unbegrenzt in dem für die Durchführung der Aufträge notwendigen Umfang.
h) Der Verlag verpflichtet sich, wöchentlich alle gebuchten Einträge zu veröffentlichen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verlag bei folgenden Veränderungen innerhalb der Vertragslaufzeit, umgehend zu informieren: - Umfirmierung des Unternehmen - neuer Ansprechpartner - neue E-Mail-Adresse - neue Anschrift. Die Vertragszeit beläuft sich auf 6 bzw. 12 Monate. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages, seitens des Auftraggebers, ist nicht möglich.
Der Verlag verpflichtet sich, im BusMail-Cheftelegramm, das wöchentlich per E-Mail an deutsche Busunternehmen verschickt wird, alle Teilnehmer des BusMail-Cheftelegramms mit kompletter Anschrift, E-Mail sowie Internetweiterschaltung mit aufzuführen.
i) Der Verlag verpflichtet sich, im Newsletter, der nach Vereinbarung an Busunternehmen oder Clubs, Vereine und Organisationen verschickt wird, den Auftraggeber mit kompletter Anschrift, E-Mail sowie Internetweiterschaltung mit aufzuführen.
j) Online-Aufträge können nach Annahmeschluss grundsätzlich nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
k) Gefahrübergang ist mit Eingang der Unterlagen beim Verlag oder der Online-Werbeform auf einem der Server des Verlags.
 
Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die digitale Übermittlung von
Unterlagen für Online-Werbung
 
a) Digitale Vorlagen sind solche, welche per Datenträger (CD-ROMs), direkt oder indirekt per Fernübertragung (z.B. E-Mail, FTP) an den Verlag papierlos übermittelt werden.
b) Bei digitaler Übermittlung von mehreren zusammengehörenden Dateien hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass diese Dateien innerhalb eines gemeinsamen Verzeichnisses (Ordner) gesendet bzw. gespeichert werden. Für die Übertragung von digital übermittelten Vorlagen dürfen nur geschlossene Dateien verwendet werden, also solche Dateien, an denen der Verlag inhaltlich keine Möglichkeit der Veränderung hat. Offene Dateien kann der Verlag ablehnen. Der Verlag kann bei offenen Dateien für die inhaltliche Richtigkeit nicht in Anspruch genommen werden.
Online-Werbung darf nur in geeigneten Dateiformaten geliefert werden. Die Vorgaben des Verlags sind zu beachten.
Die Zusendung der Vorlagen muss vom Auftraggeber spätestens bis zum bekannt gegebenen Stichtag 12:00 Uhr erfolgen. Der Versand erfolgt per E-Mail zum zuvor vereinbarten Termin.
c) Werden digital übermittelte Vorlagen per Datenträger an den Verlag übermittelt, werden diese nur auf besonderen Wunsch an den Auftraggeber gegen eine pauschale Versandgebühr von EUR 2,50 zurückgeschickt.
d) Der Auftraggeber hat vor einer digitalen Übermittlung von Vorlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren, Würmern und sonstige Schadensquellen sind. Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen kann. Der Verlag behält sich zudem vor, den Auftraggeber auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Auftraggeber infiltrierten Computerviren dem Verlag Schäden entstanden sind.
e) Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Verlag haftet nicht für Übertragungsfehler.
f) Im Allgemeinen gilt: Die Zusendung von Druckdaten oder Bausteinen muss vom Auftraggeber porto-, zoll- und spesenfrei an folgende Anschrift erfolgen:
BusMail Küffmann & Partner GmbH, Fuggerstraße 19, D-41352 Korschenbroich, www.busmail.de, www.kueffmann-partner.de